+++ 13:46 Selenskyj zu ermordeter Politikerin: Prüfen Bezug nach Russland +++ (2024)

Bei den Ermittlungen zur Ermordung der ukrainischen Politikerin Iryna Farion werden alle Theorien geprüft, "einschließlich derjenigen, die nach Russland führen", sagt Präsident Selenskyj. "Alle notwendigen Kräfte der ukrainischen Polizei und des ukrainischen Sicherheitsdienstes sind im Einsatz, um nach dem Täter zu fahnden", sagt er. Überwachungskameras würden untersucht und Zeugenbefragungen seinen im Gange. Farion war am Freitag vor ihrem Wohnhaus angeschossen worden und starb wenig später im Krankenhaus.

+++ 13:08 Ukraine: Zwei Tote nach Angriffen auf Energieanlagen +++
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht sind in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden. Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe in der nordöstlichen Region Charkiw sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien beschädigt worden.

+++ 12:34 Scholz leitet Ukraine-Unterstützung aus deutscher Verantwortung ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. "Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine", sagt Scholz in einer Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. "Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg widerstehen."

+++ 12:06 Hofreiter: US-Raketen in Deutschland sorgen für mehr Sicherheit +++
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter weist Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurück. "Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Im Gegenteil könne die Stationierung "einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern".

+++ 11:24 Mützenich gegen Marschflugkörper-Lieferung: "Dürfen nicht verwickelt werden" +++
SPD-Franktionschef Rolf Mützenich spricht sich gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verweist Mützenich darauf, "dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe". Das sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Strikt wendet er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. "Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden", warnt er. "Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden - und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen."

+++ 10:44 "Gott regelt die Sache": RT-Chefin begrüßt Tod erschossener Politikerin +++
Die russische staatliche Propaganda reagiert auf den Tod der ukrainischen Politikerin Iryna Farion mit Genugtuung. "Iryna Farion, die von der 'vollständigen Beseitigung' der russischsprachigen Bevölkerung träumte, ist beseitigt worden. Gott regelt die Sache dort auch ohne uns", schreibt die Chefredakteurin des russischen Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan. Der nationalkonservativen Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw in den Kopf geschossen worden. Sie erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Polizei und Geheimdienst suchen nach dem Täter.

+++ 10:22 Ukraine: Tausende Haushalte nach Angriff ohne Strom und Wasser +++
Ein russischer Drohnenangriff hat nach ukrainischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung Tausender Menschen in der Region Poltawa beeinträchtigt. Ein Feuer sei in einer Energieanlage ausgebrochen, zitiert "Kyiv Independent" Gouverneur Filip Pronin. Infolge des Angriffs waren demnach 3800 Haushalte ohne Strom und 700 Haushalte ohne Wasser. Die Wasserversorgung ist laut dem Gouverneur inzwischen wiederhergestellt.

+++ 09:48 Video: Trump will Ukraine "als nächster Präsident Frieden bringen" +++
Während Russland weiter die Ukraine mit Raketen beschießt und bewohnte Häuser zerstört, verspricht Donald Trump, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj ist skeptisch und fragt in einem Interview nach dem Preis für einen schnellen Frieden.

+++ 08:59 Russische Behörde will eingebürgerten Kriminellen Staatsbürgerschaft entziehen +++
Als Reaktion auf die fremdenfeindliche Rhetorik russischer Ultranationalisten sprechen sich Russlands Behörden für strengere Migrationsgesetze aus. Das russische Untersuchungskomitee hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorschlägen an die Duma geschickt, um Migration strenger zu regulieren. Unter anderem soll eingebürgerten Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie schwere Verbrechen geplant oder begangen haben. Außerdem sollen Ausländer verstärkt kontrolliert werden, etwa durch biometrische Verfahren.

+++ 08:02 Russland: Haben 26 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26 ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärt Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram.

+++ 07:00 Russischer Angriff zielt auf Energieinfrastruktur +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben eine Energieanlage in der Region Sumy angegriffen. Durch den Drohnenangriff sei die Energieinfrastruktur in der Stadt Konotop beschädigt worden, teilt die örtliche Militärverwaltung mit. Einsatzkräfte seien vor Ort und untersuchten das Ausmaß der Schäden. Berichte über einen Stromausfall gibt es laut "Kyiv Independent" nicht.

+++ 06:17 Blinken spricht über Ukraine-Hilfen im Fall eines Trump-Wahlsiegs +++
Die Ukraine sei auf dem Weg, militärisch "auf eigenen Füßen zu stehen", sagt US-Außenminister Antony Blinken. Er weist darauf hin, dass mehr als 20 andere Länder zugesagt hätten, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für das Land aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einem anderen Präsidenten zurückziehen würden. Blinken spricht zum ersten Mal direkt die Möglichkeit an, dass der ehemalige Präsident Donald Trump die Wahlen im November gewinnen und von den Verpflichtungen gegenüber der Ukraine abrücken könnte.

+++ 05:06 Kreml erwägt strengere Zensur auf Social Media +++
Die russische Regierung erwägt Berichten zufolge strengere Maßnahmen zur direkten Zensur kritischer Stimmen in russischen sozialen Netzwerken. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, eine nicht näher genannte Quelle habe erklärt, dass über eine Gesetzgebung diskutiert werde, die Besitzer von Social-Media-Konten mit mindestens 10.000 Abonnenten dazu zwingen würde, persönliche Identifikationsdaten an die föderale russische Zensurbehörde Roskomnadsor zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung soll der Kanal gesperrt werden.

+++ 04:00 Kreml besorgt wegen rückkehrenden Veteranen +++
Der Kreml ist Berichten zufolge besorgt über die langfristigen sozialen und politischen Auswirkungen der Rückkehr russischer Veteranen aus dem Krieg in der Ukraine. Viele russische Kriegsveteranen würden sich nach ihrer Rückkehr "schlecht" an das zivile Leben anpassen. Viele verurteilte Rekruten würden wieder straffällig werden, berichtet "Medusa" unter Berufung auf eine Quelle innerhalb des Kreml, der befürchtet, dass die zunehmende Kriminalität von Veteranen bei den russischen Bürgern Unzufriedenheit, Angst oder Aggression hervorrufen könnte.

+++ 02:37 Freiwillige für Legion dürfen nach Polen zurückkehren +++
Warschau wird sich nicht an der Rekrutierung der ersten ukrainischen Legion beteiligen und die Freiwilligen werden nach Beendigung ihres Dienstes nach Polen zurückkehren können, erklärt Pawel Zalewski, stellvertretender polnischer Verteidigungsminister. Die Legion wurde offiziell im Rahmen des Sicherheitsabkommens angekündigt, das Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet hatten. Im Gegensatz zu anderen Speziallegionen der ukrainischen Streitkräfte, wie der georgischen Legion, der Legion der Freiheit Russlands und dem weißrussischen Pahonia-Regiment, wird die Legion aus Ukrainern bestehen.

+++ 01:30 Ukrainische Ex-Abgeordnete bei Attentat getötet +++
Die ehemalige ukrainische Abgeordnete Iryna Farion ist in Lwiw an den Folgen eines Attentats gestorben, wie der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maksym Kozytskyi, mitteilt. Ein nicht identifizierter Mann hatte das Feuer auf die 60-jährige Farion eröffnet und war geflohen. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen nun, den Angreifer zu identifizieren und festzunehmen.

+++ 00:08 Russland rekrutiert weiter fleißig Kubaner +++
Trotz der Versuche der kubanischen Regierung, die Rekrutierung zu unterbinden, kommen weiterhin Kubaner nach Russland, um sich den russischen Streitkräften im Kampf gegen die Ukraine anzuschließen. Das berichtet "Bloomberg" unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Russland hat seit Beginn der Invasion in der Ukraine Ausländer aus Ländern wie Nepal, Somalia, Indien, Kuba und anderen rekrutiert, um dort zu kämpfen. Die russischen Streitkräfte haben versucht, die Rekrutierung von Soldaten im In- und Ausland zu fördern, da die Notwendigkeit, die Truppen aufzufüllen, immer akuter wurde.

+++ 23:15 Kind bei Raketenschlag in Mykolajiw getötet +++
Infolge eines russischen Raketenschlags sind in einem Wohngebiet in der südukrainischen Großstadt Mykolajiw mindestens drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind. "Ein Einschlag auf einen Kinderspielplatz nahe einem gewöhnlichen Haus", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Nach Angaben der Regionalverwaltung sind 15 weitere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind weitere vier Kinder.

+++ 22:12 Scholz will Russland und Ukraine an einen Tisch holen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Einladung Russlands zur nächsten Ukraine-Friedenskonferenz aus. Man werde und müsse die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützen, sagt Scholz beim Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD Sachsen in Dresden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch "um Frieden bemühen, indem wir Friedensverhandlungen unterstützen", fügt der SPD-Politiker hinzu. "Davon hat es schon viele Gespräche gegeben, zuletzt eines in der Schweiz, wo viele Länder zusammengekommen sind. Und ich bin sehr froh, dass der ukrainische Präsident sagt, wir wollen auch, dass beim nächsten Treffen Russland dabei ist. Das ist auch richtig."

+++ 21:37 Selenskyj stellt Trumps Friedenspläne infrage +++
In einem Interview spricht der ukrainische Präsident Selenskyj über die Friedensabsichten des US-Präsidentschaftskandidaten Trump im russischen Angriffskrieg. Der könne, wie er mehrfach betonte, den Krieg schnell beenden. Doch daran hat Selenskyj seine Zweifel und fragt nach dem Preis, den sein Land zahlen müsste.

+++ 21:02 Video zeigt brutalen Frontalltag in Tschassiw Jar +++
Reporter von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) haben die vorderste Frontlinie in Tschassiw Jar in der Ostukraine besucht. Die dabei entstandenen Filmaufnahmen veröffentlicht RFE. Anfang Juli wurden die ukrainischen Streitkräfte aus dem Osten der Stadt zurückgedrängt, doch die Kämpfe gehen dort weiter.

+++ 19:56 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 564.620 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 980. Dem Bericht aus Kiew zufolge sind unter anderem außerdem fünf Panzer, 19 bewaffnete Kampffahrzeuge 55 Artilleriesysteme und 42 Drohnen zerstört worden. Insgesamt soll Russland laut Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn des Großangriffs 8.245 Panzer, 15.902 Artilleriesysteme und 361 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 12.316 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 19:02 Ukraine: Heftige Explosionen nach russischem Raketenangriff auf Mykolajiw +++
Russische Streitkräfte haben die südukrainische Stadt Mykolajiw mit Raketen angegriffen. Das teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien mit. Selenskyj zufolge sind bei dem Angriff mindestens drei Menschen, darunter ein Kind, getötet und fünf Menschen verletzt worden. Laut der ukrainischen Luftwaffe ist es in der Region zu mehreren heftigen Explosionen gekommen. Die Stadt Mykolajiw liegt etwa 60 Kilometer nordwestlich der Frontlinie in der Oblast Cherson.

+++ 18:11 Ukraine: Russischer Su-25-Kampfjet über Donezk abgeschossen +++
Die 110. Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte meldet den Abschuss eines Su-25-Kampfjets der russischen Truppen über der südukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk. Das teilt die Streitkräftegruppe Chortyzja mit. Die Suchoi Su-25 ist ein Kampfflugzeug, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Im Ukraine-Krieg werden die SU-25-Jets zur Luftunterstützung der russischen Truppen am Boden eingesetzt.

+++ 17:25 EU verlangt Freilassung von Gershkovich +++
Die Europäische Union hat die langjährige Haftstrafe für den US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland scharf verurteilt (siehe Einträge 14:55 und 11:08). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Post auf X von einem politisch motivierten Urteil und fordert die unverzügliche Freilassung des Reporters. Borrell erklärt, Russland nutze "sein politisiertes Rechtssystem zur Bestrafung des Journalismus". Auch Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola nennt Gershkovich Opfer eines "Scheinprozesses". Metsola betont auf X, Journalismus sei "kein Verbrechen".

+++ 16:38 Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt +++
In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna mitteilt, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

+++ 15:58 Russische Militärdelegation reist nach Pjöngjang +++
Eine russische Militärdelegation ist nach Nordkorea gereist. Davon berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Delegation soll die Vereinbarungen umsetzen, die während des jüngsten Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang getroffen wurden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dem Bericht zufolge empfängt der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un dafür den russischen Vize-Verteidigungsminister Alexej Kriworutschko. Die beiden sollen über die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zur Verteidigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen gesprochen haben. Laut Reuters ging das Gespräch darum, wie wichtig es ist, dass sich die Streitkräfte beider Länder stärker vereinen. Putin reiste Mitte Juni zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolgte auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.

+++ 15:17 Selenskyj bittet Briten um Hilfe in Debatte um Waffeneinsatz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Großbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen. Als Gast einer Kabinettssitzung in London fordert er den britischen Premierminister Keir Starmer auf, in der Frage Führungsstärke zu zeigen, wie die Nachrichtenagentur PA meldet. Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentiert Selenskyj. Das werde seinem Land helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.

+++ 14:55 US-Reporter in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt +++
Ein russisches Gericht in der Stadt Jekaterinburg verurteilt den US-Journalist Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft. Das Gericht fällt das Urteil am Freitag nach einem Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen. Die US-Regierung und Gershkovichs Arbeitgeber, das "Wall Street Journal", wiesen die Anschuldigungen von Anfang an als erfunden und das Verfahren als politisch motiviert zurück.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.